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Dr. Christian Schwarz-Schilling, Intern. Streitschlichter in Bosnien und Herzegowina
Bundesminister aD |
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"Wir
haben die elementaren Fragen für den einzelnen Menschen
immer noch nicht zufriedenstellend gelöst: Das sind z.B.
eine Bleiberechtsregelung für langjährig in Deutschland
lebende Ausländer, die vollständig in Deutschland
integriert sind; Durchlässigkeitsregelungen für Ausländer,
die aus verschiedensten Gründen nach Deutschland gekommen
sind und auch im deutschen Interesse einen gesicherten Aufenthaltsstatus
erhalten sollten sowie last but not least Beachtung und bessere
Handhabung humanitärer Grundsätze mit einer prag-matisch
durchführbaren Härtefallregelung.
Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass solche ele-mentaren
Regelungen, die für die Existenz von Flücht-lingen
bei uns essentiell sind, bei unseren Politikern als eine Bedrohung
unseres Volkes angesehen werden." |
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